«Wochendiagnose: Europapolitische Verunsicherung»

Wenn nach den Ostertagen der Politbetrieb wieder losgeht, steigt der Druck im wichtigsten aussenpolitischen Dossier der vergangenen Jahre. Es braucht eine Klärung unseres Verhältnisses zur Europäischen Union.

Das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist in der Schwebe. Die Unsicherheiten beginnen schon damit, ob fertig verhandelt sei oder noch Anpassungen vorgenommen werden müssten, und auch nach monatelangen innenpolitischen Diskussionen sind die Beurteilungen des bisher Ausgehandelten uneinheitlich.

Wichtig ist nun der Blick auf die grossen Linien: Wollen wir unsere Beziehungen zu den europäischen Nachbarn (und andere haben wir nicht) festigen? Wollen wir Teil des Binnenmarktes bleiben, Reisefreiheit und privilegierten Marktzugang behalten sowie die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern laufend aktualisieren? Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich klar dazu bekannt und den Bundesrat gebeten, das Rahmenabkommen zu einem positiven Abschluss zu bringen.

Vielleicht ist angesichts von Brexit, Corona und Kontroversen um einzelne Aspekte unseres Verhältnisses zur EU unser Blick für die breite und langfristige Perspektive getrübt worden. Vielleicht ist die Illusion entstanden, unser Verhältnis mit der EU sei womöglich gar nicht so wichtig. Das wäre gefährlich. Es ist zu hoffen, dass in den nächsten Wochen hier Klarheit geschaffen werden kann.