«Wochendiagnose: Partnerschaftsetappen»

Kurz vor der Sommerpause macht die partnerschaftliche Versorgungsplanung im gemeinsamen Gesundheitsraum von Basel-Stadt und Basel-Landschaft weitere Fortschritte – in den letzten Tagen der Amtszeit von Regierungsrat Thomas Weber, dem ich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit sehr dankbar bin!

Reformschritte in der Gesundheitspolitik realisieren sich nicht von alleine. Jede Veränderung muss erarbeitet werden, Rückschritte und Extrarunden gehören dazu. So wurde in Basel-Landschaft die gemeinsam erarbeitete Verordnung zur Zulassungssteuerung von Ärztinnen und Ärzten in Praxen und Spitalambulatorien vom Kantonsgericht gestoppt, weil dafür ein kantonales Gesetz nötig sei. Dies gilt zwar formell nur für BL, aber wir wollen dem Prinzip der gemeinsamen Planung treu bleiben und haben deshalb in beiden Kantonen entsprechende Gesetzesbestimmungen in die Vernehmlassung gegeben.

In beiden Regierungen wurde diese Woche zudem die Fachkommission wiedergewählt. Diese unterstützt uns seit vier Jahren bei der bikantonalen Spitalplanung im Rahmen des dafür abgeschlossenen Staatsvertrags. Diese Art der formalisierten bikantonalen Planung hat zu einer Versachlichung und Stabilisierung der Spitalpolitik geführt und schweizweit Beachtung gefunden.

Kurz vor dem Ende der Legislatur im Nachbarkanton sind in beiden Parlamenten Fragen zur weiteren Zusammenarbeit gestellt worden. Wir werden diese auch in Zukunft partnerschaftlich zu beantworten wissen.