«Wochendiagnose: keine höhere Macht»

In der Abstimmung vom 9. Juni geht es natürlich um Gesundheitspolitik – aber auch um unseren Föderalismus.

Die Schweiz ist von unten entstanden, und unser politisches System lebt auch heute von Demokratie und Föderalismus – davon, dass Entscheidungen nah bei den Leuten getroffen werden, in den Gemeinden und Kantonen. Vermehrt wird diese Stärke in Frage gestellt durch die Forderung, der Bund müsse bei schwierigen Themen «durchgreifen». Die aktuellen gesundheitspolitischen Vorschläge zeigen, dass dadurch illusionäre Erwartungen geschürt und Enttäuschungen vorprogrammiert werden.

Weil die qualitativ hochstehenden und breit zugänglichen Leistungen unseres Gesundheitswesens teures Geld kosten, soll der Beitrag des Einzelnen durch eine Verfassungsbestimmung begrenzt werden. Eine weitere Verfassungsbestimmung soll dafür sorgen, dass der Bund dafür sorgt, dass Kosten verschwinden – auf welchem Weg auch immer. Beide Initiativen erwarten Heil vom Bund und schränken die Kompetenzen der Kantone massiv ein. Sie erschweren uns damit die Aufgabe, die Gesundheitsversorgung auf die Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten und sozialpolitisch so abzufedern, wie es kantonal jeweils Sinn macht.

Diese Woche ist nun in der Abstimmungs-Hektik eine weitere Zentralisierungsidee lanciert worden. Die Spitalplanung soll ebenfalls Bundessache werden. Angeblich, um Kosten zu sparen. Ein Blick in die KVG-Statistik zeigt indessen, dass sich der von der kantonalen Planung gesteuerte Bereich der stationären Spitalbehandlungen in den vergangenen Jahren mit einem Jahreswachstum von jeweils etwa einem oder zwei Prozent viel moderater entwickelt hat, als die übrigen Leistungsbereiche.

Der Ruf nach einer «höheren Macht» zielt daneben. Es ist zu hoffen, dass der Föderalismus aus der Volksabstimmung vom 9. Juni nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgehen wird.