27. Oktober 2024

«Wochendiagnose: Wahlfieber»

Rund um Wahltage ist die Politik am intensivsten. Alle Kandidierenden müssen ihre Ideen und Leistungen neu legitimieren, die Bisherigen riskieren die Abwahl. Entsprechend sind Wahlwochen spannend für sämtliche Involvierten, und die Szene beschäftigt sich besonders intensiv mit sich selber. Standaktionen, Strategiesitzungen, Interviews, Wahlfeiern, Parteiversammlungen, und nochmals Strategiesitzungen folgen sich in rasantem Takt.

Die Ergebnisse sind meist weniger spektakulär. So auch dieses Jahr. Im Vergleich zu den Verschiebungen etwa bei Landtagswahlen in Deutschland bewegt sich nur wenig. Aber eben doch nicht nichts. So hat es im Grossen Rat eine geringfügige Verschiebung nach links gegeben, was so nicht unbedingt erwartet wurde. SP, Grüne und Basta kommen zusammen auf 49 Sitze. Das ist keine Mehrheit, wird sich aber im parlamentarischen Alltag fast so auswirken, denn die restlichen 51 Sitze sind deutlich stärker fragmentiert und breiter aufgefächert.

Link zur Sitzverteilung im Grossen Rat für die Legislatur 2025 - 2029

Im Regierungsrat fiebert Rot-Grün nun sogar der absoluten Mehrheit entgegen. Damit wäre die bisherige Konstellation mit sehr ausgewogenen Verhältnissen und wechselnden Mehrheiten im Regierungskollegium Geschichte. Der Druck auf die Mehrheit würde grösser, und es würde schwieriger, Regierungsentscheide in gesunder Distanz zur Parteipolitik zu fällen.

Ich schätze die Zusammenarbeit im aktuellen Gremium sehr. Ich bin dankbar für die Wiederwahl und werde im zweiten Wahlgang meine Stimme im Sinne der Kontinuität Esther Keller geben.

 

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